09/2383 - Aufhebbare Fünfzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -

Deutscher Bundestag
9. Wahlperiode

Drucksache 9/2383

10. 01. 83

Sachgebiet 74

Verordnung

der Bundesregierung

Aufhebbare Fünfzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste
— Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung —

A. Zielsetzung

Selbstbeschränkung der Ausfuhr bestimmter Stahlerzeug-
nisse in die Vereinigten Staaten von Amerika.

B. Lösung

Änderung der Ausfuhrliste durch Einführung eines Genehmi-
gungserfordernisses für die hierzu bestimmten Stahlerzeug-
nisse.

C. Alternative

keine

Zugeleitet mit Schreiben des Bundeskanzlers — 14 (42) — 651 09 — Au 87/82 — vom 10. Januar 1983.
Verkündet am 31. Dezember 1982 im Bundesanzeiger Nr. 244.

Drucksache 9/2383

Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode

Fünfzigste Verordnung
zur Änderung der Ausfuhrliste
— Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung —

Auf Grund des § 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 2
Abs, 1 und § 5 des Außenwirtschaftsgesetzes in der im Bundes-
gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7400-1, veröffentlichten
bereinigten Fassung, von denen § 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 durch
das Gesetz vom 6. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1905) geändert wor-
den ist, verordnet der Bundesminister für Wirtschaft im Einver-
nehmen mit den Bundesministern des Auswärtigen und der Fi-
nanzen:

Artikel 1

Die Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverord-
nung — in der Fassung der Verordnung vom 10. November 1981
(BAnz. Nr. 217 a vom 20. November 1981, Beilage 42/81), geän-
dert durch die Verordnung vom 14. Dezember 1981 (BAnz.
Nr. 239 vom 22. Dezember 1981), wird wie folgt geändert:

1. In Nr. 4 der Vorbemerkungen „Anwendung der Ausfuhrliste“
wird folgender Satz angefügt:

„Waren mit Ursprung in den Europäischen Gemeinschaften,
deren Ausfuhr gemäß § 6 b AWV in die Vereinigten Staaten
von Amerika einer Genehmigung bedarf, sind in Spalte 3 mit
S gekennzeichnet.“

2. Teil II wird wie folgt geändert:

a) In Kapitel 73 wird vor die Zwischenüberschrift „Bearbei-
tungsabfälle und Schrott, von Eisen oder Stahl (EGKS):“
der Buchstabe „A.“ gesetzt.

b) Nach der Warennummer 7371 210 werden die Zwischen-
überschrift „B. Stahlausfuhren in die Vereinigten Staaten
von Amerika“ und folgende Warennummern angefügt:

Warmbreitband aus Stahl, in Rollen:

— mit einer Breite von weniger als 1,50 m,
zum Wiederauswalzen bestimmt
(EGKS):

anderes als für Elektrobleche, mit

einer Dicke:

von mehr als 4,75 mm S

von 3 mm bis 4,75- mm S

von weniger als 3 mm S

— anderes Warmbreitband (EGKS):

mit einer Breite von weniger als

1,50 m, nicht zum Wiederauswalzen
bestimmt, und mit einer Dicke:

von mehr als 4,75 mm S

von 3 mm bis 4,75 mm S

von weniger als 3 mm S

mit einer Breite von 1,50 m oder mehr

und mit einer Dicke:

von mehr als 4,75 mm S

von 3 mm bis 4,75 mm S

von weniger als 3 mm S

Breitflachstahl (EGKS) S

Stabstahl, warm gewalzt, warm strangge-
preßt oder geschmiedet (einschließlich
Walzdraht); Stabstahl, kalt hergestellt
oder kalt fertiggestellt; Hohlbohrerstäbe
aus Stahl für den Bergbau:

— nur warm gewalzt oder nur warm
stranggepreßt:

--Walzdraht (EGKS) S

Stabstahl, massiv (EGKS):

7310160 anderer Stabstahl als Armierungs-
stähle für Beton S

-plattiert oder mit Oberflächenbearbei-
tung (z. B. poliert, überzogen):

nur plattiert:

7310 420 warm gewalzt oder warm strangge-
preßt (EGKS) 2 ) S

aus 7310 490 andere (mit Oberflächenbearbeitung,

z. B. poliert, überzogen), nur warm
gewalzt oder nur warm stranggepreßt S
Profile aus Stahl, warm gewalzt, warm
stranggepreßt, geschmiedet, kalt herge-
stellt oder kalt fertiggestellt; Spundwand-
stahl, auch gelocht oder aus zusammenge-
setzten Elementenhergestellt:

— Profile:

nur warm gewalzt oder nur warm

stranggepreßt (EGKS):

U-, I- oder H-Profile, mit einer Höhe

von:

80 mm oder mehr:

7311120 H-Profile (Breitflanschträger) S

U- oder I-Profile:

7311 140 mit Flanschen, deren Flächen

parallel verlaufen

7311 160 andere U- oder I-Profile

7311 190 andere Profile

7311 200 - - nur geschmiedet

nur kalt hergestellt oder kalt fertigge-
stellt:

7311310 aus Warmbreitband, Breitflach-

stahl, Bandstahl oder Blechen

7311 390 andere (aus anderem Vormaterial)

7311 500 -Spundwandstahl (EGKS)

Bandstahl, warm oder kalt gewalzt:

— nur warm gewalzt (EGKS):

7312190 anderer Bandstahl als Elektroband-

stahl

— nur kalt gewalzt:

anderer Bandstahl als in Rollen, zum

Herstellen von Weißband (EGKS),
und anderer als Elektrobandstahl 4 )

— plattiert, überzogen oder mit anderer
Oberflächenbearbeitung:

emailliert 4 )

verzinnt:

Weißband (EGKS) 4 )

anderer verzinnter Bandstahl

verzinkt oder verbleit:

elektrolytisch verzinkt 4 )

anders verzinkt 4 )

verbleit 4 ) S

anderer (z. B. verkupfert, künstlich

oxidiert, lackiert, vernickelt, verniert,
plattiert, parkerisiert, bedruckt):

nur plattiert:

warmgewalzt (EGKS) 4 ) S

kalt gewalzt 4 ) S

andere (Bandstahl mit anderer

Oberflächenbearbeitung) als mit
einer Dicke von weniger als 0,50
mm und einer elektrolytisch aufge-
brachten Überzugsschicht von 0,05
Mikrometer oder weniger aus
Chromoxid oder Cnrom und
Chromoxid, auch verniert, lackiert
und /oder bedruckt (sogenanntes
TFS-Band):

lackiert, verniert, mit Farbe be-
strichen oder mit Kunststoff be-
schichtet 4 ) S

7308 030
7308 050
7308 070

7308 210
7308 250
7308 290

7308 410
7308 450

7308 490

7309 000

7310 110

aus 7312 290

aus 7312 400

aus 7312 510
7312 590

aus 7312 610
aus 7312 630
aus 7312 650

aus 7312 710
aus 7312 750

aus 7312 880

2

cncocococ/3 cr> c n zn zn zn cr> zn zn zn

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7313 170

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7313 360

7313 410

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7313 450

7313 470
aus 7313 490

7313 500

7313 640
7313 650

7313 670

7313 680
7313 720
7313 740

7313 780
7313 790

7313 880

7362 100
7362 300

Bleche aus Stahl, warm oder kalt gewalzt:

— andere Bleche als Elektrobleche:

nur warm gewalzt, mit einer Dicke:

von 2 mm oder mehr (EGKS):

von mehr als 4,75 mm:

mit eingewalzten Vertiefungen

und Erhöhungen (z. B. Riffel-
bleche)

andere

von 3 mm bis 4,75 mm:

mit eingewalzten Vertiefungen

und Erhöhungen (z. B. Riffel-
bleche)

* andere

von 2 mm oder mehr, jedoch we-
niger als 3 mm

von weniger als 2 mm (EGKS):

von mehr als 1 mm, jedoch weni-
ger als 2 mm

von 0,50 mm bis 1 mm

von weniger als 0,50 mm

nur kalt gewalzt, mit einer Dicke:

von 3 mm oder mehr

von mehr als 1 mm, jedoch weniger

als 3 mm (EGKS):

von 2 mm oder mehr, jedoch we-
niger als 3 mm

von mehr als 1 mm, jedoch weni-
ger als 2 mm

von 1 mm oder weniger (EGKS):

von 0,50 mm bis 1 mm

von 0,36 mm oder mehr, jedoch

weniger als 0,50 mm

nur glänzend gemacht, poliert oder

hochglanzpoliert (EGKS)

* — plattiert, überzogen oder mit einer
Oberflächenbearbeitung:

verzinkt:

Weißblech (EGKS)

andere verzinnte Bleche (EGKS)

verzinkt oder verbleit (EGKS):

elektrolytisch verzinkt

anders verzinkt:

gewellt

andere (glatt)

verbleit

andere (z. B. verkupfert, künstlich

oxidiert, lackiert, vernickelt, ver-
niert, plattiert, parkerisiert, be-
druckt) (EGKS):

plattiert, mit einer Dicke:

von 3 mm oder mehr

von weniger als 3 mm

andere (Bleche mit anderer Ober-
flächenbearbeitung) als mit einer
Dicke von weniger als 0,50 mm
und einer elektrolytisch aufge-
brachten Überzugsschicht von
0,05 Mikrometer oder weniger aus
Chromoxid oder Chrom und
Chromoxid, auch verniert, lak-
kiert und/oder bedruckt (soge-
nanntes TFS-Blech):

lackiert, verniert, mit Farbe be-
strichen oder mit Kunststoff be-
schichtet

Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoff-
stanl, in den in den Tarifnrn. 73.06 bis
73.14 aufgeführten Formen:

— Qualitütskohlenstoffstahl:

Warmbreitband in Rollen (EGKS)

Breitflachstahl (EGKS)

S

S

S

S

S

S

S

S

S

S

S

S

S

S

S

S

S

S

s

s

s

s

s

s

s

aus 7363 100

7363 210

7363 292

aus 7363 294
aus 7363 500

aus 7363 720

aus 7363 790

7364 200
aus 7364 500

7364 720
7364 750
aus 7364 790

7365 210
7365 230
7365 250

7365 530
7365 550
7365 700

7372 190

7372 390

aus 7373 140
aus 7373 190

aus 7373 250

Stabstahl (einschließlich Walzdraht

und Höhlbohrerstäbe für den Berg-
bau) und Profile:

nur geschmiedete Profile

nur warm gewalzt oder nur warm

stranggepreßt:

Walzdraht (EGKS)

andere (EGKS):

Stabstahl (einschließlich Hohl-
bohrerstäbe)

Profile 3 )

nur kalt hergestellte oder kalt fertig-

gestellte Profile

plattiert oder mit Oberflächenbear-
beitung (z. B. poliert, überzogen):
nur plattiert:

warm gewalzter oder warm

stranggepreßter Stabstahl (ein-
schließlich Hohlbohrerstäbe)
(EGKS) 2 )

anderer Stabstahl (einschließlich

Hohlbohrerstäbe) (mit Oberflä-
chenbearbeitung, z. B. poliert,
überzogen), nur warm gewalzt
oder warm stranggepreßt
Bandstahl:

nur warm gewalzt (EGKS)

nur kalt gewalzt 4 )

plattiert, überzogen oder mit ande-
rer Oberflächenbearbeitung:

nur plattiert:

warm gewalzt (EGKS)

kalt gewalzt

anderer (mit Oberflächenbear-
beitung, z. B. poliert, überzo-
gen) 4 )

Bleche:

nur warm gewalzt (EGKS):

mit einer Dicke von mehr als 4,75

mm

mit einer Dicke von 3 mm bis 4,75

mm

mit einer Dicke von weniger als 3

mm

nur kalt gewalzt, mit einer Dicke:

von 3 mm oder mehr

von weniger als 3 mm (EGKS)

plattiert, überzogen, poliert oder

mit anderer Oberflächenbearbei-
tung (EGKS)

- legierter Stahl:

Warmbreitband in Rollen (EGKS):

aus anderem legierten Stahl als für

Elektrobleche und aus anderem als
aus korrosions- oder hitzebeständi-
gem Stähl r )

Breitflachstahl (EGKS):

aus anderem legierten Stahl als aus

korrosions- oder hitzebeständigem
Stahl 1 )

— -Stabstahl (einschließlich Walzdraht

und Hohlbohrerstäbe für den Berg-
bau) und Profile:

nur geschmiedet:

aus Schnellarbeitsstahl ! ) (für

Profile gilt Fußnote 3 ) )

aus anderem legierten Stahl als

aus korrosions- oder hitzebestän-
digem Stahl ') (für Profile gilt
Fußnote 3 ))

nur warm gewalzt oder nur warm

stranggepreßt:

Walzdraht (EGKS):

aus Schwefel-, Blei-, Phosphor-
stahl (Automatenstahl und an-
derer) 1 ), 5 )

S

S

S

s

s

s

s

s

3

cn co cn cd co cn c/5 c n co cr> c/3 cr> co co cn

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aus 7373 340
aus 7373 350

aus 7373 360

aus 7373 392

7373 394
7373 399

7373 490

aus 7373 540
aus 7373 550

7373 592

aus 7373 720

aus 7373 893

7374 290

aus 7374 540
aus 7374 590

aus 7374 720
aus 7374 740

anderer Stabstahl (einschließlich

Hohlbohrerstäbe); Profile

(EGKS):

-aus Schnellarbeitsstahl l ) (für

Profile gilt Fußnote 3 ))
aus Schwefel-, Blei-, Phosphor-
stahl (Automatenstahl und an-
derer) 1 ) (für Profile gilt Fuß-
note 3 )) (für Stabstahl in Rin-
gen in den Abmessungen von
13 mm bis 18,8 mm Durchmes-
ser und für unlegierten Stab-

stahl, warm gewalzt, gilt die

Fußnote 5 )) (für legierten
Stabstahl, warm gewalzt, gilt
die Fußnote 6 ))

aus Mangan-Silicium-Stahl l )

(für Profile gilt Fußnote 3 ) )

aus anderem legierten Stahl als

aus korrosions- oder hitzebe-
ständigem Stahl ’):

Profile 3 )

Stabstahl:

aus Wälzlagerstahl *)

aus anderem legierten

Stahl

nur kalt hergestellt oder kalt fertig-

gestellt:

Profile, hergestellt aus Warm-
breitband, Breitflachstahl, Band-
stahl oder Blechen:

aus anderem legierten Stahl als

aus korrosions- oder hitzebe-
ständigem Stahl 1 )

andere Profile; Stabstahl (ein-
schließlich Hohlbohrerstäbe):
Profile aus Schnellarbeits-
stahl *)

Profile aus Schwefel-, Blei-,

Phosphorstahl (Automaten-
stahl und anderer) 1 ), 3 )

aus anderem legierten Stahl als

aus korrosions- oder hitzebe-
ständigem Stahl 1 ):

Profile

plattiert oder mit Oberflächenbear-
beitung (z. B. poliert, überzogen):

nur plattiert:

warm gewalzter oder warm

stranggepreßter Stabstahl (ein-
schließlich Hohlbohrerstäbe)
(EGKS) 2 )

andere (mit Oberflächenbearbei-
tung, z. B. poliert, überzogen):

aus anderem legierten Stahl als

aus korrosions- oder hitzebe-
ständigem Stahl J ):

warm gewalzter, warm

stranggepreßter oder ge-
schmiedeter Stabstahl (ein-
schließlich Hohlbohrerstäbe)
Bandstahl:

nur warm gewalzt (EGKS):

aus anderem legierten Stahl als

Elektrobandstahl und anderem
als aus korrosions- oder hitze-
beständigem Stahl 1 )

nur kalt gewalzt:

aus Schnellarbeitsstahl 1 ), 4 )

aus anderem legierten Stahl als

Elektrobandstahl und anderem
als aus korrosions- oder hitze-
beständigem Stahl J ), 4 )

plattiert, überzogen oder mit ande-
rer Oberflächenbearbeitung:

nur plattiert:

warmgewalzt (EGKS) 4 )

kalt gewalzt 4 )

anderer (mit Oberflächenbear-
beitung, z. B. poliert, überzogen):

S

S

S

S

S

S

s

s

s

s

s

s

s

s

s

s

s

aus 7374 890

7375 240
7375 292

7375 299

7375 340
7375 390

7375 440
7375 490

7375 540
7375 590

7375 640
7375 690

7375 790

7316 110

7316 140

7316 160

7316 170
7316 200
7362 100
bis

7375 790

aus anderem legierten Stahl als

aus korrosions- oder hitzebe-
ständigem Stahl l ), 4 )

Bleche:

andere Bleche als Elektrobleche:

nur warm gewalzt (EGKS):

mit einer Dicke von mehr als

4,75 mm:

aus Schnellarbeitsstahl 1 )

aus Mangan-Silicium-

Stahl 1 )

aus anderem legierten Stahl

als aus korrosions- oder hit-
zebeständigem Stahl 1 )

mit einer Dicke von 3 mm bis

4,75 mm:

aus Schnellarbeitsstahl 1 )

— aus anderem legierten Stahl

als aus korrosions- oder hit-
zebeständigem Stahl 1 )

— mit einer Dicke von weniger als

3 mm:

aus Schnellarbeitsstahl J )

aus anderem legierten Stahl

als aus korrosions- oder hit-
zebeständigem Stahl 1 )

nur kalt gewalzt, mit einer Dicke:

von 3 mm oder mehr:

aus Schnellarbeitsstahl 1 )

aus anderem legierten Stahl

als aus korrosions- oder hit-
zebeständigem Stahl *)

von weniger als 3 mm (EGKS):

aus Schnellarbeitsstahl 1 )

aus anderem legierten Stahl

als aus korrosions- oder hit-
zebeständigem Stahl 1 )

plattiert, überzogen, poliert oder

mit anderer Oberflächenbearbei-
tung (EGKS):

aus anderem legierten Stahl als

aus korrosions- oder hitzebe-
ständigem Stahl 1 )

Oberbaumaterial für Bahnen aus Eisen
oder Stahl: Schienen, Leitschienen, Wei-
chenzungen, Herzstüdke, Kreuzungen,
Weichen, Zungenverbindungsstangen,
Zahnstangen, Bahnschwellen, Laschen,
Schienenstühle und Winkel, Unterlags-
platten, Klemmplatten, Spurplatten und
Spurstangen und anderes speziell für das
Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen
von Schienen hergestelltes Material:

— Schienen:

Stromschienen mit einem Leiter aus

NE-Metall

■ andere Schienen:

neu (EGKS):

mit einem Gewicht pro lfd. Meter

von 20 kg oder mehr

mit einem Gewicht pro lfd. Meter

von weniger als 20 kg
gebraucht (EGKS)

— Leitschienen (EGKS)

s. nach Nummer 7313 880

S

S

S

S

S

S

S

S

S

S

S

S

S

s

s

s

1 ) Begriffsbestimmung siehe Statistische Anmerkung 7 zu Kapital 73 des Warenver-
zeichnisses für die Außenhandelsstatistik
2 1 nicht einbezogen, wenn beschichtet

3 j einbezogen, soweit U-. I- oder H-Profile, mit einer Höhe von 80 mm oder mehr

4 ) mit einer Breite von mehr als 12 Zoll (304.8 mm)

5 ) mit einem Gehalt an Blei oder Schwefel von 0,35% oder weniger

6 ) mit einem Gehalt an Blei oder Schwefel von mehr als 0,35%

j'Vrtikel 2

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsge-
setzes in Verbindung mit § 51 Abs. 4 des Außenwirtschaftsge-
setzes auch im Land Berlin.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1, November 1982 in
Kraft.

4

CO CD CO CO

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Begründung

I. Allgemeines

Die Notwendigkeit zur Änderung der Ausfuhrliste
ergibt sich aus den Rechtsakten des Rates und der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
vom 21. Oktober 1982 und 28. Oktober 1982 über die
Beschränkung der Ausfuhr von bestimmten Stahl-
erzeugnissen in die Vereinigten Staaten von Ame-
rika (vgl. ABI. EG Nr. L 307 vom 1. November 1982,
S. 3 und 27).

Nähere Ausführungen hierzu sind in der Begrün-
dung der gleichzeitig ergangenen Dreiundfünfzig-
sten Verordnung zur Änderung der Außenwirt-
schaftsverordnung (AWV) enthalten. Auch hinsicht-
lich der Auswirkungen der neuen Ausfuhrbeschrän-
kungen auf Einzelpreise und Preisniveau, insbeson-
dere das Verbraucherpreisniveau, kann auf die Be-
gründung zur Dreiundfünfzigsten Änderungsver-
ordnung zur AWV verwiesen werden.

II. Im einzelnen

Artikel 1

In Teil II Kapitel 73 der Ausfuhrliste wird ein neues
Unterkapitel angefügt, das die Stahlerzeugnisse be-
zeichnet, deren Ausfuhr in die Vereinigten Staaten
von Amerika gemäß dem mit der Dreiundfünfzig-
sten Verordnung zur Änderung der AWV in die
AWV eingefügten § 6 b der Genehmigung bedarf.

Die Vorbemerkungen „Anwendung der Ausfuhrli-
ste“ werden in Nummer 4 entsprechend ergänzt

Artikel 2

Diese Vorschrift enthält die Berlin-Klausel.
Artikel 3

Diese Vorschrift regelt das Inkrafttreten der Ver-
ordnung.

5

Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 5300 Bonn

Alleinvertrieb: Verlag Dr. Hans Heger, Postfach 20 08 21, Herderstraße 56, 5300 Bonn 2, Telefon (02 28) 36 35 51

ISSN 0722-8333